Digitale Signatur beim Online-Antrag?

Immer häufiger begegnet uns die Frage, wie Verwaltungen mit der Signatur bei Online-Anträgen umgehen. In der aktuellen Ausgabe „Das Jugendamt“,Heft 7-8/2017, S. 382 f., findet sich ein umfangreiches Rechtsgutachten des DIJuF zu Online-Anträgen in der Jugendhilfe. Dabei wird auch ausführlich auf das Thema Unterschriftspflicht der Antragsteller eingegangen.

Im Gutachten wird zur Ersetzung der Schriftform durch die digitale Form ausgeführt: „Demnach ist auch im Hinblick auf den Antrag nach dem UVG die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form (§ 36a Abs. 2 S. 2 SGB I) oder durch die in § 36a Abs. 2 S. 4 SGB I aufgeführten Verfahren zulässig.“
 
Demzufolge können folgende Anträge online und ohne Unterschrift eingereicht werden:
-       Antrag auf Leistungen nach dem SGB VIII (§§ 27ff., § 35a SGB VIII)
-       Kindertagesbetreuung
-       Antrag auf Unterhaltsvorschuss
-       Antrag auf Einrichtung einer Beistandschaft

Auch Bescheide können grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Voraussetzung sind ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen, die im DIJuF-Rechtsgutachten allerdings nur grob beschrieben sind. Ziel ist dabei die Einhaltung der sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben.
 
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass wesentliche Teile der Anträge, die mit den PROSOZ-Produkten bearbeitet und erstellt werden, auch als Online-Anträge möglich sind.

Im ersten Schritt unterstützen wir dies in PROSOZ 14plus mit den Anträgen auf Unterhaltsvorschuss. Der Landkreis Heidekreis in Niedersachsen ist eine der ersten Kommunen, die den neuen Antrags-Service für ihre Bürger gemeinsam mit PROSOZ umgesetzt haben.

Doch wie geht der Heidekreis in der Praxis vor – Signatur: ja oder nein?

Zur Klärung dieser Frage fand ein Termin in Bad Fallingbostel mit Vertretern aus den Bereichen IT und Datenschutz, sowie den Verantwortlichen aus dem Fachamt und PROSOZ Herten statt. Frau Kirsten Nax, vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hat in ihrer Rolle als Koordination Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen ebenfalls teilgenommen. Denn trotz DIJuF-Rechtsgutachtens möchten viele Kommunen eine weitere Sicherheitsstufe für die eindeutige Zuordnung zwischen Antragssteller und Online-Antrag einführen.

Frau Nax konnte basierend auf ihrer Arbeit für das FIM (Föderales Informationsmanagement) eine Empfehlung für die Bearbeitung von Online-Anträgen aussprechen. Ähnlich wie bei Anträgen zur Gewerbeanmeldung oder bei der elektronischen Einkommenssteuererklärung ELSTER, könnten Kommunen eine Art „Mantelbogen“ in ihr Online-Portal einstellen. Dieser Bogen lässt sich über eine ID dem online abgegebenen Antrag zuordnen und der Bürger bestätigt darauf mit Unterschrift, der Antragsteller zu sein.

Der Bürger muss dann diesen Mantelbogen ausdrucken, unterschreiben und postalisch versenden. Im Fachamt ordnet der Sachbearbeiter die für den Antrag automatisch generierte ID und die vorliegende Unterschrift dem Mantelbogen zu. Erst nach dieser Prüfung wird der Online-Antrag weiterbearbeitet.


Link zur Arbeit des FIM
http://www.it-planungsrat.de/DE/Projekte/Anwendungen/FIM/fim_node.html